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07.05.2010
BMF reagiert endlich auf Urteil zur innergemeinschaftlichen Lieferung

Das Bundesfinanzministerium hat am 05. Mai 2010 ein Schreiben zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr.1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen veröffentlicht. Mit diesem Schreiben reagiert das Bundesfinanzministerium auf die jüngere Rechtsprechung des EUGH sowie die im letzten Jahr ergangenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes.

Für polemisierende Hurraschreie - die anderenorts nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12. Mai 2009 zu lesen waren - lässt dieses Schreiben des Bundesfinanzministeriums keinen Raum.

Richtig ist, dass die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des EUGH und des Bundesfinanzhofes anwendet. So vertritt die Finanzverwaltung nunmehr auch die Auffassung, dass eine fehlende Empfangsbestätigung im Feld 24 des CMR für sich allein noch keinen Grund für eine Vermutung darstellt, dass die Lieferung nicht in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Bestehen ernstliche Zweifel daran, dass es sich bei dieser Lieferung tatsächlich um eine grenzüberschreitende Warenbewegung handelt und fehlt die Empfangsbestätigung im Feld 24 des CMR ist durchaus eine andere Sicht der Dinge möglich. Den unbestimmten Rechtsbegriff der „ernstlichen Zweifel" gilt es in der täglichen Praxis zutreffend auszulegen.

Es scheint der Quadratur des Kreises nahezukommen, den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen, ohne dabei ordentliche Kaufleute, die Waren exportieren, unter Generalverdacht des Steuerbetruges zu stellen.

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums bedarf einer eingehenden Analyse. Wir werden kurzfristig eine ausführliche Urteilsanalyse auf unserer Homepage veröffentlichen, damit Sie darüber informiert sind, worauf Sie sich einstellen müssen.


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