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23.03.2011
Keine Blanko-ZB II mehr für gebrauchte Importfahrzeuge

Am 18. März 2011 fasste der Bundesrat den Beschluss zur ersten Verordnung zur Änderung der FZV. Der Beschluss umfasst u. a. eine Ergänzung zu § 12 Abs. 1 FZV.

Hier wird angefügt, dass für Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind oder waren, das Ausfüllen eines Vordrucks einer ZB II nur im Zusammenhang mit der Zulassung des Fahrzeugs zulässig ist.

In der Begründung wird dargelegt, dass es sich hierbei um eine Klarstellung handelt, da die FZV in ihrem bisherigen Wortlaut nicht eindeutig darstelle, dass für importierte Gebrauchtfahrzeuge keine Blanko-ZB II ausgefüllt werden dürfe. Diese fehlende Klarheit habe auch die OVG-Urteile (7 A 11062/09 und 7 A 11063/09) ermöglicht, die dem Antragsteller einen Anspruch auf die Ausfüllung zusprachen (wir berichteten).

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Wir rechnen damit, dass dies in den nächsten Tagen geschehen wird.

Wollen Händler importierte Gebrauchtfahrzeuge mit der deutschen ZB II verkaufen, müssen sie, wie zur Zeit vor den OVG-Urteilen, Tageszulassungen auf die Fahrzeuge machen. Da die daraus resultierenden Benachteiligungen der freien Importeure gravierend sind (An- und Abmeldegebühren, Kfz-Steuer, zusätzlicher Haltereintrag), werden wir prüfen ob und wie ein Vorgehen gegen diese Änderung gestaltet werden kann.

Wir werden Sie über den weiteren Fortgang informieren.


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