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10.09.2005
Ablaufbericht der Richtlinienänderung zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II

Vollständige Kampagne als PDF lesen

Wir begrüßen Sie herzlich bei der heutigen Ausgabe der Auconews und senden Ihnen, wie bereits angekündigt, den Ablaufbericht der Richtlinienänderung zur Zulassungsbe­scheinigung Teil I und Teil II zu.

Wir bedanken uns an dieser Stelle für das von Ihnen erwiesene Vertrauen,

die vielen Anrufe, E-Mails und Ihr Interesse.

Über tausend Faxe haben uns erreicht und mit Ihrer Mithilfe haben wir viel bewegt.

Gemeinsam sind wir stark - das haben wir durch unsere Aktion erfahren können.

 

Wir danken Ihnen!

 

Die letzten 12 Monate waren für unser Team durch viel Aufregung geprägt.

Wir haben etliche Rückschläge hinnehmen müssen, aber getreu nach dem Motto: "nur wer aufgibt, hat verloren", haben wir es geschafft.

 

Es geht weiter:

Für Tausende von Reimporteuren, für freie Händler und für uns...


 

 

- Die Kampagne, der Plan und die Ausführung

- Gemeinsam sind wir stark - die Zusammenarbeit mit dem BFI

- Chronologischer Ablauf der Kampagne

- Die Rechtsgutachten: Was man schwarz auf weiß hat, kann man getrost nachhause tragen

- Aufbau der Beschwerde

- Inhaltsverzeichnis der Beschwerde

 

 

 

- Die Kampagne, der Plan und die Ausführung

 

Als die Aucotras im August 2004 von der geplanten Richtlinie zur Zulassungsbe­scheinigung Teil I und Teil II erfahren hat, informierten wir sofort den Bundes­verband der freien Importeure über die Sachlage und die zu erwartenden Folgen für die Reimporteure und freien Händler.

Es war uns sofort bewusst, dass wir mit allen Mitteln verhindern müssen, dass diese Richtlinie ab dem 01. Oktober 2005 umgesetzt wird.

Wir haben am Anfang beschlossen, dass wir zuerst die nationalen Behörden anschreiben und diese über die negativen Folgen der Richtlinienänderung informieren. Bereits in diesen ersten Anschreiben wurden die zuständigen Behörden detailliert über die europarechtlichen Rechtsverstöße benachrichtigt. Wir haben als nächsten Schritt eine Mailing-Aktion gestartet und unsere Kunden per E-Mail und später über ein Anschreiben informiert. Auf unserer Homepage wurde die Sachlage und die Konsequenzen nochmals geschildert. So konnten wir viele Betroffene erreichen. Zeitgleich haben wir eine Informationsmappe erstellt, die die Sachlage, die Rechtsverstöße und Konsequenzen beschrieb. Diese wurde an die zuständigen Behörden und an das Ministerium gesandt.

Als die Vorarbeit geleistet war, wurden dann die Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Wieder zeitgleich wurde von Frau Münch die offizielle Beschwerde an die Europäische Kommission verfasst.

Wir waren uns darüber im Klaren, dass wir bessere Chancen gegen die Umset­zung der Richtlinie haben werden, wenn wir einen starken Verbündeten mit vie­len Mitgliedern an unserer Seite haben, unter dessen Namen nach außen agieren können. Der BFI als Interessenvertretung ist in Fachkreisen bekannt und auch bei Beschwerden bei der Europäischen Union ist es erfahrungsgemäß rat­sam, wenn der Beschwerdeführer kein einzelnes Unternehmen ist.

Die Zusammenarbeit derart, dass die Aucotras sämtli­che Schreiben verfasst hat und der BFI diese mit dem Unterzeichner Theo Breit­goff als Vorstand versendete.

 

 


- Gemeinsam sind wir stark - die Zusammenarbeit mit dem BFI


Zu Beginn unserer Kampagne haben wir mit dem BFI beschlossen, gemeinsam gegen die Richtlinie vorzugehen. Hierbei haben wir vereinbart, dass die Aucotras den kompletten Ablauf bestimmt und alle Arbeit übernimmt. Der Schriftverkehr mit Behörden und der Europäischen Kommission wurde aber unter der Flagge des BFI versendet und veröffentlicht.

Wir erhielten hierfür das Verbandsfirmenpapier und eine Vollmacht des Vor­standes, so dass wir jederzeit zeitnah reagieren konnten. Sinn und Zweck dieser Vorgehensweise war, die Problematik besser zu verdeutlichen und präsenter zu machen. Die Aucotras als alleiniger Beschwerdeführer wäre zu leicht in die Kate­gorie "Einzelschicksal" abgestempelt worden.

 

Sämtliche Recherchen und Ausarbeitungen wurden von dem Team der Aucotras, Herr Johannes Thiel und insbesondere Frau Sabine Münch, erledigt. So auch die Beauftragung der Erstellung von drei Rechtsgutachten, die die Rechtsproblema­tik aus nationaler (BGB, Verwaltungsrecht, Grundgesetz) und europäischer (EUV/EGV) Sicht beurteilen.

 

Leider war es uns von Anfang an bewusst, dass es nahezu aussichtslos war, auf natio­naler Ebene etwas zu bewegen. Wir erhielten zwar viel nette Briefe von Politi­kern, die teilweise wie Mitleidbekundungen anmuteten, doch Einsatz kam bis zum März 2005 leider keiner. Vielmehr hatte es für uns den Anschein, dass die verantwortlichen Poli­tiker und ihre Mitarbeiter die Brisanz der Lage nicht erkannt haben oder sie nicht erkennen wollten. Selbst bei der Paketsitzung der Europäischen Kommission in Brüssel, bei der die Kommission explizit auf die Sachlage und den Verstoß gegen das europäische Recht hinwies, schenkte die deutsche Vertretung der Problematik keine Beachtung, und äußerte sich lapidar mit der Aussage, dass die Richtlinie keine Wettbewerbsverzerrung und Einschränkung des freien Wa­renverkehrs darstelle.

Aber Ausnahmen bestätigen die Regel: Es gibt ihn doch noch, den Politiker, der sich für die Bürger aktiv einsetzt. Im März 2005 nahmen wir Kontakt zu Herrn Manfred Nink, (Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD) auf. Herr Nink besuchte uns daraufhin am 23. März 2005 in unse­rem Büro. Er interessierte sich für die Problematik, verstand unsere Situation und versicherte uns Unter­stützung. Im August stellte uns Herr Nink einen Kontakt mit dem Ministerpräsi­denten des Landes Rheinland-Pfalz her. Wir möchten uns an dieser Stelle herz­lich bedanken.

Ab März war die europäische Kommission als übergeordnete Instanz un­ser Ansprechpartner. Hier mussten wir agieren und es war ebenso schnell auch hier klar, dass wir die Problematik ganz präzise und sachlich aufarbeiten muss­ten. Zudem musste exakt herausarbeitet werden, gegen welche Artikel des euro­päischen Rechts, explizit des Europäischen Vertrages mit der Richtlinie versto­ßen wurde. Nur so ließ sich eine Beschwerde formulieren und auch ein Vertrags­verletzungsverfahren bei der EU einleiten.

 

Nach eingehender Recherche haben wir dann drei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um der Beschwerde mehr Autorität zu verleihen.

 

Nach zwölf Monaten, die geprägt waren von Arbeit, Stress und auch diversen Rückschlägen konnten wir dann im August 2005 die offizielle Beschwerde per­sönlich bei der Europäischen Kommission einreichen. Jetzt ging alles ganz schnell. Der zuständige Mitarbeiter der Europäischen Kommission hatte nun "das Rüstzeug" und konnte dem Bundesministerium Fakten präsentieren. Des Weiteren wollte die Europäische Kommission das offizielle Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Erst nachdem wir die Beschwerde bei der Kommission ein­gereicht hatten, reagierte die Bundesregierung. Wir hatten zuvor zwar das offi­zielle Aktenzeichen erhalten, doch ohne die formelle Beschwerde wäre wohl ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren seitens der Kommission eingeleitet wor­den. Nachdem aber die Ausarbeitung in Form der Beschwerde bei der Kommis­sion vorlag, musste die deutsche Politik einlenken. Die Fakten lagen eindeu­tig auf dem Tisch. Die Möglichkeit beim Europäischen Gerichtshof zu landen war sehr wahrscheinlich.

Die Argumentation der Bundesregierung, dass die Richtlinie keine Wettbewerbs­verzerrung darstelle, war seitens der Bundesregierung nicht mehr haltbar und ein Vertragsverletzungsverfahren unter diesen Voraussetzungen sehr wahr­scheinlich.

Erst auf den Druck der Kommission hin wurde dann nach einem Jahr eingelenkt.

 

Fakt ist, dass kein Arbeitsplatz zerstört und kein Reimporteur benachteiligt sein wird. Deutschland macht keinen Alleingang machen und aktiviert die Initialzündung ...Das Pulverfass ist nicht explodiert und wir sind sicher, dass auch Sie erleichtert sind...

 

                        Mit besten Grüßen

 

 

                        Sabine Münch für Aucotras

 

 

 


 

 

 

- Chronologischer Ablauf

 

Mai 2004

 

07. 05. 2004:            

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

(R. Hesse-Frontzek) an den BFI

- Zusendung des 1. Entwurfes der Richtlinie zur ZB I und II sowie des Entwurfes des Leitfadens zur Ausfüllung der ZB I und II mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 28. Mai 2004.

ZU BEMERKEN: Dieser Entwurf sah die Bindung der Er­stellung des Fahrzeugbriefes an die Zulassung NICHT vor. Aus diesem Grund wurde dieser Entwurf wohl auch dem BFI zur Durchsicht zugesandt...



25. 05. 2004:            

BFI an Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Inhalt des Schreibens: Der BFI befürwortet diesen Entwurf. Ein Veto war bis dahin nicht nötig, da dieser Entwurf keine Nachteile für die Reimpor­teure beinhaltete.

 

 

August 2004

Der Kampf beginnt...

Informationsfluss ... diesen haben die verantwortlichen Stellen nicht be­dacht...

 

 

25. 08. 2004:                        

Die Aucotras erhält von dritter Seite den Entwurf zur

Richtli­nie zur ZB I und II. Hier ist der Passus

"Brieferstellung nur in Verbindung mit der Zulassung" eingebaut. Der BFI erhielt hierzu KEINEN Entwurf zugesandt.

 

 

 

September 2004

Der Wettlauf mit der Zeit beginnt...und wir geben (Voll) Gas!

 

01.09. 2004:
Herr Thiel beauftragt Frau Sabine Münch (Politologin und Germanistin) mit der Ausarbeitung der rechtlichen Grundla­gen, der Planung und Realisierung der Kampagne gegen die Umsetzung der Richtlinie.

 

Der BFI und die Aucotras beschließen, gemeinsam gegen die Richtlinie vorzugehen. Hierbei wird vereinbart, dass die

Aucotras sämtliche Ausarbeitungen und den gesamten Schrift­verkehr gestaltet. Es wird unter der Flagge des Verbandes veröffentlicht, um bei den zuständigen Behörden eine größere Akzeptanz und Autorität zu suggerieren.

 

Viele Briefe, kaum Antworten...Der Schriftverkehr

 

09. 09. 2004:            
BFI an die Europäische Kommission

Enterprise Directorate-General

Referat Automobilindustrie

Rue de la Loi 200

B-Bruxelles

Herr Dr. Reinhard Schulte-Braucks

 

 

16. 09. 2004:
BfI (Johannes Thiel) an

Landtag Rheinland-Pfalz

Abgeordneter

Dr. Edmund Geisen (MdL)

Postfach 1350

54544 Daun

 

22. 09. 2004:
BFI an Bundesministerium für Verkehr, Bau- und

Wohnungswesen

Leiter des Referats S 35

Postfach 200100

53170 Bonn

Herrn Siegfried Vogt

 

24. 09. 2004:
Johannes Thiel an Dr. Edmund Geisen / Ministerium für Wirtschaft, Verkehr , Landschaft und Weinbau

Der Minister

Stiftstraße 1

55146 Mainz

Herr Staatssekretär Günther Eymael

 

Oktober 2004

 

13. 10. 2004:
Bundesministerium für Verkehr, Bau-und Wohnungswesen

an

den BfI

Robert-Schumann-Platz 1

53175 Bonn

Bearbeiter: Herr R. Hesse-Frontzek

Absender: Siegfried Vogt

 

19. 10. 2004:
Staatssekretär Günther Eymael an Landtagsabgeordneten

Dr. Edmund Geisen

Postfach 1350

54544 Daun

 

26. 10. 2004:
Dr. Edmund Geisen an Herrn Johannes Thiel

 

 

Dezember 2004

 

01. 12. 2004:
Johannes Thiel an Dr. Edmund Geisen (MdL)

 

 

 

Januar 2005

 

19. 01. 2005:

BFI an die Europäische Kommission

Generaldirektion Binnenmarkt

B-1049 Bruxelles

Herrn Florian Schmidt

 

 

Februar 2005

 

02. 02. 2005:
Telefonkonferenz des BFI

Der Vorstand genehmigt der Aucotras 2.500€ Unterstützung für die Anwaltskosten

 

14. 02.2005:
Europäische Kommission an den BFI

Generaldirektion Unternehmen und Industrie

Direktion C: Rechtsvorschriften

Anwendung der Artikel 28 bis 30 EU

Referatsleiterin

Frau Ghyslaine Guisolphe

 

15. 02. 2005:
Versendung des Infoschreibens an unsere Kunden. Hier wird auf die Konsequenzen der neuen Richtlinie für die Reimporteure hingewiesen. Wir bitten darum, die mitge­sendete Widerspruchserklärung auszufüllen.

Wir haben eine Responsequote von 98% erreicht und möch­ten uns nochmals herzlich bedanken.

 

 

März 2005

 

Veröffentlichung eines Artikels im Parallelimporteur über die Situation, die Folgen und unser Engagement.


02. 03. 2005:
Telefonische Kontaktaufnahme mit der

Europäischen Kommission

Frau Keller

Vertretung Deutschland

Unter den Linden 78

10117 Berlin

 

02. 03. 2005:

Aucotras an Dr. Edmund Geisen (MdL)

 

03. 03. 2005:
Aucotras an Bürgermeister Merkator (Stadt Mainz)

Am Rathaus 1

55116 Mainz

 

03.03. 2005: 
Aucotras an Ministerium für Wirtschaft und Verkehr

Stiftstraße

55116 Mainz

Herrn Wolfgang Pörsch

 

 

08. 03. 2005:
Treffen (Herr Thiel, Frau Münch) mit dem Vor­stand des BVFK (Ansgar Klein) in Bonn. Erläuterung der Sachlage und der Konsequenzen der Richtlinie. Der BVFK will in der Verbandszeitschrift "Motion" einen Artikel ver­öffentlichen und eine Pressemitteilung herausgeben.

 

 

Sie tun es doch und schlagen jede Warnung in den Wind...

 

10. 03. 2005:
Die "Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II" wird im Verkehrsblatt, Amtsblatt des Bundesministeri­ums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, 59. Jahrgang 2005, Heft 6 (173-280) veröffentlicht und ist damit amtlich.

 

Unser Motto: Jetzt geben wir erst recht Gas!!!










11. 03. 2005:
E-Mail an Frau Keller (Bürgerbeauftragte der

Europäischen Kommission) mit Situationsdarstellung

 

18. 03. 2005:
Aucotras (per E-Mail und Post) an Mitglied des Bundesta­ges,

Mitglied im CDU-Präsidium Peter Rauen

Neustr. 36

54428 Salmtal

 

23.03.2005:
Treffen mit Herrn Thiel/Frau Münch mit dem

Landtagsabgeordneten Manfred Nink

Besprechung der Sachlage

Herr Nink versichert aktive Unterstützung

 

23. 03. 2005:
Antwort von Frau Keller an Herrn Thiel

 

31. 03. 2005: BFI an Bundesministerium für Verkehr, Bau- und

Wohnungswesen

Leiter des Referats S 35

Postfach 200100

53170 Bonn

Referatsleiter: Siegfried Vogt

 

 

April 2005

 

                       

 

07. 04. 2005:
Dr. Lothar Kaufmann (Leiter der Abteilung Verkehr und Straßenbau)

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau schreibt an die Aucotras.

 

07. bis 09.April 2005:        

BFI Jahreshauptversammlung in Prag. Herr Johannes Thiel informiert die Mitglieder nochmals über die aktuelle Lage.

Es findet ein Meeting (anwesend: Herr Breitgoff, Johannes Thiel) statt, bei dem nochmals die Situa­tion erörtert wird.

 

 

 

 

 

 

Mai 2005


02. 05. 2005Artikel "Keine Kfz-Briefe mehr - Schwerer Schlag

für EU-Importeure" von Doris Plate in der Zeitschrift "Autohaus" (Heft 9)

 

                       

 

26. 05. 2005:
Termin bei Rechtsanwalt Dr. Kleine-Cosack in Freiburg. Herr Thiel und Frau Münch erläutern hier die Problematik mit Herrn Dr. Kleine-Cosack. Dieser wird beauftragt, die Rechtsverletzung aus Europarechtlicher und deutscher (verwaltungsrechtlicher) Sicht zu begutachten.

 


Juni 2005

                        Es kommt Bewegung ins Spiel...

 

13. 06. 2005:
Europäische Kommission an den BFI

Generalsekretariat

Brüssel

Frau Maria Isabel Alvarez Cuartero

Zuteilung des Aktenzeichens 2005/4569, SG (2005) A/5550

 

16.06.2005:
Treffen mit Frau Silke Brüggebors vom Euro Info Centre

Problematik der Richtlinie wird erläutert

 

17. 06. 2005:
Europäische Kommission

Generaldirektion Unternehmen und Industrie

Direktion C: Rechtsvorschriften

Anwendung der Artikel 28 bis 30 EG

Die Referatsleiterin

Ghyslaine Guisolphe

Das formelle Beschwerdeverfahren gegen Deutschland soll

eingeleitet werden

 

Juli 2005

Allianzen werden geschlossen...

 

20. 07.2005:
Termin bei Bürgermeister Merkator in Mainz. Die Problema­tik wird eingehend erläutert und die Stadt Mainz versichert der Aucotras ihre Unterstützung.

 

 

 

 

           

August 2005

Endlich!!! Der Termin bei der Europäischen Kommission in Brüssel 

 

04. 08. 2005:
Termin bei der EU-Kommission in Brüssel mit Herrn Dr. Flo­rian Schmitt

Anwesend: Herr Thiel, Frau Münch

Abgabe der Beschwerde

Intensives Gespräch mit Herrn Schmitt bezüglich der Dringlichkeit und Brisanz der Thematik für die Reimpor­teure

 

05.08.2005:
Herr Nink sendet die von uns ausgearbeitete Beschwerde an den Ministerpräsidenten Kurt Beck mit der Bitte um einen persönlichen Gesprächstermin

 

29.08.2005:
Martin Stadlmaier, Chef der Staatskanzelei antwortet im Na­men des Ministerpräsidenten Kurt Beck und nennt uns den

Europabevollmächtigten, Herr Staatssekretär Dr. Klär als Ansprechpartner

 

 

1. September 2005

...1 Jahr später:

 

- Die Bundesregierung lenkt ein. Die Richtlinie soll ge­ändert werden!!!

 

- Bei den Zulassungsstellen werden die Rechenzentren eingeschaltet, da­mit die Erfassungsprogramme realisiert werden.

 

- Es wird an einer Übergangslösung gearbeitet.

 

Geschafft !!!

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