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05.06.2006
Vertragsverletzungsverfahren eingestellt!!!

Kurz nach dem Aucotras-Kongress, der von allen Teilnehmern als ein Erfolg gewertet wurde, erreicht uns die Nachricht, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren 2005/4569 eingestellt hat und sich den Argumenten der Bundesregierung anschließt. Das obwohl aus den vorherigen Schreiben der Kommission klar hervorgeht, dass die Änderung der Richtlinie zur ZB I und II nur teilweise zufrieden stellend gewesen sei.

Interessant ist die Tatsache, dass sich der zuständige Sachbearbeiter augenscheinlich nicht die Mühe gemacht hat, die seitens der Bundesregierung aufgestellten Behauptungen zu überprüfen. Diese wurden vielmehr ungeprüft an die Kommission weitergeleitet, die dann die Einstellung des Verfahrens beschlossen hat.

Herr Dr. Florian Schmitt ging in einem Telefonat sogar soweit, dass er den Vorschlag machte, dass "die Händler ja mit ihren Kunden zu der zuständigen Zulassungsstelle fahren könnten, um dort gemeinsam mit dem Kunden das Fahrzeug zuzulassen und somit dem Kunden die Zulassungsbescheinigung Teil II mit dem Fahrzeug übergeben zu können". Ein schöner Gedanke, wenn man reiselustig ist und als Händler Zeit und Geld zu verschenken hat …

Weitere brisante Details über die Arbeitsweise der Sachbearbeiter bei der Kommission und über die Aussagen der politischen Beamten auf Verwaltungsebene werden wir in Kürze in unserem Newsletter veröffentlichen. Zwischenzeitlich arbeiten wir an einer neuen Kampagne, und wenn es sein muss, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof.

Herzlichst
Sabine Münch


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